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   BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71   

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https://dejure.org/1971,773
BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71 (https://dejure.org/1971,773)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1971 - 3 AZR 116/71 (https://dejure.org/1971,773)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1971 - 3 AZR 116/71 (https://dejure.org/1971,773)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 24
  • MDR 1972, 451
  • BB 1973, 474
  • DB 1972, 340
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71
    b) In der Zwischenzeit ist das Recht der Wettbewerbsverbote durch die Rechtsprechung dahin weiterentwickelt worden, daß §§ 74 ff. HGB einheitlich für alle Arbeitnehmergruppen gelten; für die nicht-kaufmännischen Angestellten sind diese Vorschriften analog anzuwenden (BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, zur Veröffentlichung in Band 22 der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; seither ständige Rechtsprechung, Nachweise in dem oben zu I 3 zitierten Urteil vom 2. August 1971 [zu I 1 der Gründe]).
  • BAG, 09.07.1964 - 5 AZR 463/63

    Urlaubsgeld - Vorrangprinzip

    Auszug aus BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71
    Für die erste Alternative läßt sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 13 BUrlG anführen (BAG 16, 155 [161] = AP Nr. 2 zu § 13 BUrlG [zu II 2 c der Gründe]; seither st. Rechtsprechung, vgl. BAG 17, 90 [92] = AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG [zu II der Gründe]).
  • BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 347/64

    Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes - Vorrang von Tarifverträgen - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71
    Für die erste Alternative läßt sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 13 BUrlG anführen (BAG 16, 155 [161] = AP Nr. 2 zu § 13 BUrlG [zu II 2 c der Gründe]; seither st. Rechtsprechung, vgl. BAG 17, 90 [92] = AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG [zu II der Gründe]).
  • BAG, 05.08.1971 - 2 AZR 276/70

    Vorrangsprinzip - Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71
    Die zweite Alternative hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kündigungsfristen für Arbeiter (§ 622 Abs. 2 und 3 BGB ) gewählt: Art. 6 Abs. 2 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl 1, 1106) dürfte so zu verstehen sein, daß für die unter § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB fallenden älteren Arbeiter der Vorrang des Tarifvertrages für solche Tarifverträge nicht gilt, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits bestanden haben (vgl. dazu das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 1971 - 2 AZR 276/70 [demnächst] AP Nr. 20 zu § 622 BGB ).
  • BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71
    (So auch das Urteil des Senats vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 74 HGB [zu I 1 der Gründe].).
  • LAG Hessen, 31.05.2017 - 18 Sa 768/16

    Aktienoptionsprogramm

    Mögliche Unwirksamkeitsgründe, die sich aus der Abweichung des Regelung in § 6 MTV zu §§ 74 ff. HGB ergeben könnten (vgl. Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 7. Aufl., Rz. 19, BAG Urteil vom 12. November 1971 - 3 AZR 116/71 - BB 1973, 474, Rz. 51 ff. ), sind nicht erheblich, da die Parteien in Ziff. 5 Satz 1 des Vergleichs vom 24. September 2015 nur hinsichtlich der Höhe der Karenzentschädigung auf den MTV verwiesen haben.
  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 15 Sa 24/13

    Karenzentschädigung - nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Die § 74ff. HGB seien aber nur tarifdispositiv (Bezugnahme auf BAG 12.11.1971 - 3 AZR 116/71).
  • LAG Hessen, 10.10.1979 - 10 Sa Ga 1050/79
    Zur allgemeinen Problematik eines sogenannten "bedingten Wettbewerbsverbots" sowie zu der Frage, inwieweit "bedingte Wettbewerbsverbote" auf tariflicher Grundlage anzuerkennen sind (Anschluß an BAG 1971-11-12 3 AZR 116/71 = AP Nr. 28 zu § 74 HGB).
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